Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Anna P. • 26.07.2025

Wieviele ausreisepflichtige oder nichtdeutsche Staatsangehörige befinden sich im Maßregelvollzug und könnten durch deren Ausweisung Kosten und Ressourcen sparen?

Antwort ausstehend von Manfred Lucha

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baden-Württemberg

Abschiebung

Frage von Gerd P. • 26.07.2025

Richterwahl - Unterstützen Sie die Wahl der vorgeschlagenen Richter/innen für das Bundesverfassungsgericht oder lassen Sie sich von der aus rechten Kreisen initiierten Kampagne beeinflussen?

Antwort von Anja Karliczek

CDU • 29.07.2025

Guten Tag Herr P.,

wir würden Sie bitten, für eine Antwort eine Mail an anja.karliczek@bundestag.de zu schreiben.

Danke für Ihr Verständnis.

Bundestag

Frage von Anna P. • 26.07.2025

warum zahlt das Land noch den Shuttlebus inkl. Security in Heidelberg für Asylbewerber, wenn es doch nur eine Erstaufnahmeeinrichtung ist, in der die Menschen sehr kurz leben?

Antwort von Marilena Geugjes

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2025

Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind in der Tat nur für kurze Aufenthalte bestimmt. Diese kurzen Aufenthalte betragen jedoch derzeit durchschnittlich zwei Monate, Tendenz steigend.

Baden-Württemberg

Frage von Friederike P. • 26.07.2025

Sind Sie bereit sich der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf entgegen zu stellen?

Antwort von Daniela Rump

SPD • 01.09.2025

Dass die Union kurz vor der Wahl ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Konsens ausgeschert ist, war der Höhepunkt einer diffamierenden Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien verbreitet wurde. Dass die CDU/CSU sich von einer solchen Kampagne hat leiten lassen, verurteile ich.