Warum antworten Sie nicht auf meine Frage über abgeordnetenWatch v. 30.7.26 : ,, Was sind Ihre Beweggründe gegen den Einsatz von Fußfesseln bei potentiellen Gefährdern ? ´´
Der mittlerweile von der Polizei getötete Terrrorist vom CSD - in Berlin galt als Gefährder und hätte nach Meinung von Experten mit Hilfe einer Fußfessel womöglich von der schrecklichen Tat in Berlin abgehalten werden können. Was spricht Ihrer Meinung nach gegen den Einsatz von Fußfesseln bei nachweislich die Öffentlichkeit gefährdenden Personen , wie zuletzt beim Anschlag auf dem CSD in Berlin ? Was sind Ihre Beweggründe ?
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Derzeit machen Sie viele Menschen Sorgen um ihre Rente.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.