Frage von Dirk H. • 31.07.2025

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.
Gleiches gilt für die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, die Sie angesprochen haben.
Im Rahmen der Haushaltsplanung werden in allen Ministerien sämtliche Ausgabenposten geprüft.
Ihre Sorge, dass bei Haushaltskürzungen scheinbar ausschließlich soziale Leistungen im Inland zur Disposition stünden, teile ich in dieser Form nicht.