Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels bleiben deutsche Staatsräson. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung Waffenlieferungen an Israel, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten, ausgesetzt, und fordert die sofortige Freilassung der Geiseln sowie die Niederlegung der Waffen durch die terroristische Hamas.
Ich verweise gerne auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben.
Meine Unterstützung für den Staat Israel habe ich kürzlich beim Festakt zu 60 Jahren diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zum Ausruck gebracht
Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel bleibt eine besondere. Dass Israel und die Bundesrepublik heute enge Partner sind, müssen wir Deutsche als großes Glück betrachten.
Dass Deutschland Israel in einer Situation, in der es in seiner Sicherheit und seiner Existenz bedroht ist, unterstützt, ist für mich – ebenso wie für Sie – eine Selbstverständlichkeit. Aber in der aktuellen Art der Kriegsführung – ebenso wie in der Frage der Besatzung und des Siedlungsbaus - geht es nicht mehr um „Unterstützung unter Freunden, wenn es schwierig wird“ oder um die Verteidigung Israels.