Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lennart W. • 26.10.2026
Wie offensichtlich verfassungsfeindlich muss die AfD bitte sein, und wie viel Stimmen muss sie noch fangen, bevor sie einsehen, dass zumindest ein Prüufungsverfahren unumgänglich ist?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU

Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.

Frage von Veronika J. • 26.10.2026
Hallo Frau Warken! Würden Sie bitte helfen, dass die rechtsradikale AfD verboten wird? Anhand der aufgedeckten Unterlagen in den letzten Tagen durch Häcker, wäre es nicht ein richtiger Zeitpunkt ?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Detlef B. • 26.10.2026
Ist die Streichung des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine sinnvolle Maßnahme, um der AfD Grenzen aufzuzeigen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas O. • 26.10.2026
Warum setzen Sie sich nicht für ein Prüfverfahren zum AfD- Verbot ein.
Portrait von Florian Herrmann
Antwort 28.10.2026 von Florian Herrmann CSU

Ein Parteiverbotsverfahren – das schärfste Schwert einer wehrhaften Demokratie – kann aber aufgrund der bewusst hohen rechtlichen Hürden und der nicht absehbaren Verfahrensdauer nicht die Lösung des Problems sein. Es würde der AfD nur einen vermeintlichen Märtyrerstatus verschaffen.