Warum setzen Sie sich nicht für ein Prüfverfahren zum AfD- Verbot ein.
Das die AfD die Demokratie zerstören will, ist doch spätestens seit dem eMail-Leak glasklar. Ihre Partei redet gerne von der wehrhaften Demokratie, tut aber nichts um die Funktionen der Wehrhahtigkeit in Betrieb zu setzen.
Werden Sie aktiv und schützen Sie unsere Demokratie durch ein Verbot der rectsextremen AfD.
Weitere Fragen an Florian Herrmann
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat am 10. Juli 2026 das mit dem hessischen Gesetzesantrag verfolgte Anliegen unterstützt, vor antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu schützen.
Lassen sich diese Voraussetzungen nachweisen, das ist erforderlich, werde ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen.
Eine Auflistung der im Landkreis Freising vorhandenen Schutzräume können Sie über das örtliche Landratsamt Freising erhalten.
es ist und bleibt erklärtes Ziel der Staatsregierung, die Schulen offen zu halten und auch bei hohen Inzidenzen und hoher Krankenhausbelastung weitestgehend Präsenzunterricht zu ermöglichen.