Wie ist nach sechs Jahren der Stand der amtsangemessene Alimentation?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
seit nunmehr sechs Jahren setzt der Bund die Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Alimentation nicht um.
Dieses Verhalten ist hiesiger Ansicht nach zutiefst rechtsstaatsgefährdend. Zugleich verlangt man von verfassungswidrig besoldeten Beamten stets rechtmäßiges Verhalten. Dies entspricht nicht dem gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis.
Als mein Wahlkreisabgeordneter bitte ich Sie, hier Ihre parlamentarischen Rechte gegenüber dem BMI in Anspruch zu nehmen.
Ein weiteres Verzögern durch die BuReg ist nicht mehr akzeptabel.
Vielen Dank!
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