Warum setzen Sie sich nicht für ein Prüfverfahren zum AfD- Verbot ein.
Das die AfD die Demokratie zerstören will, ist doch spätestens seit dem eMail-Leak glasklar. Ihre Partei redet gerne von der wehrhaften Demokratie, tut aber nichts um die Funktionen der Wehrhahtigkeit in Betrieb zu setzen.
Werden Sie aktiv und schützen Sie unsere Demokratie durch ein Verbot der rectsextremen AfD.
Weitere Fragen an Benno Zierer
Und wenn ich sehe, wie viele Dosen oder Plastikflaschen in Wiesen oder Gräben liegen, dann muss man leider sagen, dass auch die 25 Cent Pfand für viele Mitbürger offensichtlich nicht genug sind. Ich werde in unserer Fraktion nochmal anregen, dass wir das Thema grundsätzlich noch einmal angehen.
In dem Reformpaket der Fachkommission sehe ich viele gute Punkte.
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.
Für mich ist der entscheidende Hebel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, dass die politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, egal ob im Bund oder in den Ländern, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat