Wie offensichtlich verfassungsfeindlich muss die AfD bitte sein, und wie viel Stimmen muss sie noch fangen, bevor sie einsehen, dass zumindest ein Prüufungsverfahren unumgänglich ist?
Sehr geehrter Herr W.,
die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Thering
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