Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cindy W. • 12.10.2026
Welche konkreten Änderungen am Einkommensteuerreformgesetz 2027 fordern Sie persönlich, und welche davon sind für Ihre Zustimmung unverzichtbar?
Antwort 19.10.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Ich verweise auf unsere bereits bestehende, umfangreiche E-Mail-Korrespondenz.

Frage von Wilhelm H. • 12.10.2026
Wie stellen Sie sich zu den Verbindungen von Frau K. Reiche zur US Öl- und Gaslobby? und wie zur Organisation Vernunftkraft Ihres Mitarbeiters Dr. Nikolai Ziegler?
Antwort 15.10.2026 von Harald Orthey CDU

Für die CDU/CSU steht eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung im Mittelpunkt.

Frage von Mario H. • 12.10.2026
Sehr geehrter Herr Abraham, warum haben Sie für den Tankrabatt aber gegen die Übergewinnsteuer gestimmt? Haben sich die Mineralölkonzerne an Deutschland noch nicht genug bereichert?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 15.10.2026 von Knut Abraham CDU

Der Tankrabatt sollte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise unmittelbar entlasten. Eine Übergewinnsteuer hingegen ist rechtlich und wirtschaftlich problematisch, da sich außergewöhnliche Gewinne nicht immer eindeutig von regulären Gewinnen abgrenzen lassen.

Frage von Ulrich P. • 12.10.2026
Wieso haben Sie gegen die Übergewinnsteuer der Ölkonzerne gestimmt? Ok, die versorgen "uns" in schwieriger Lage. Aber müssen sie dewegen HÖHERE Gewinne als sonst machen? Auf Kosten v.a. Industrie etc?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD
Frage von Melanie S. • 12.10.2026
Mit welchem Recht werden für die Erweiterung des Kanzleramtes, der Renovierung von Schloss Bellevue oder den Regierungsflughafen soviel Geld ausgegeben, grade in Zeiten von Energieknappheit?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Melanie S. • 12.10.2026
Wie begründen Sie die horrenden Ausgaben für das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Regierungsflughafen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Erweiterung des Bundeskanzleramts soll den zusätzlichen Raumbedarf decken und für einen zeitgemäßen Abhörschutz der Regierungszentrale sorgen.