Welche konkreten Änderungen am Einkommensteuerreformgesetz 2027 fordern Sie persönlich, und welche davon sind für Ihre Zustimmung unverzichtbar?
Der Entwurf (BT-Drs. 21/8235) senkt die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent und den Höchstbetrag von 1.200 auf 900 Euro. Die Bundesregierung wirbt zugleich mit mehr als 600 Euro jährlicher Entlastung ab 2028 für einen bestimmten Familien-Modellfall.Bitte beantworten Sie diese Punkte:1. Unterstützen Sie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression für 2027 und 2028?
2. Setzen Sie sich für den Erhalt der bisherigen Handwerkerermäßigung ein?
3. Fordern Sie vor der Schlussabstimmung veröffentlichte Modellrechnungen für Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Ein- und Zweiverdienerfamilien, in denen Steuerwirkung und bereits gesetzlich feststehende sonstige Belastungen getrennt dargestellt werden?Bitte teilen Sie auch mit, welche Punkte für Ihre Zustimmung zum Gesetz unverzichtbar sind.Quellen:https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108235.pdfhttps://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/einkommensteuerreform-2027-2451192
Weitere Fragen an Christoph Frauenpreiß
Wir werden im Bundestag über ein gesamtes Rentenpaket abstimmen. Nicht allein über das Renteneintrittsalter. Ich halte es aber - um auf Ihre Frage zurückzukommen - grundsätzlich für richtig und geboten, das Eintrittsalter für den Rentenanspruch an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen.
Wir müssen uns die Ausgestaltung des Elterngeldes genau ansehen und schauen, ob es hier Optimierungsbedarf gibt. So sind strukturelle Anpassungen in der Prüfung. Konkrete Novellierungsentwürfe gibt es aber bisher nicht.
Ich stehe voll und ganz hinter dem Handeln unseres Bundesinnenministers.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.