Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe Peter S. • 20.09.2024
Werden Sie von der Bundesregierung einen Auslieferungsantrag gegenüber der UA gegen S. einfordern, unterstützen und Nachdruck verleihen, eben beispielsweise bei Treffen mit Vertretern der Ukraine?
Portrait von Michael Roth
Antwort 23.09.2024 von Michael Roth SPD

Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.

Frage von Peter S. • 20.09.2024
Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.

Frage von Susanne D. • 20.09.2024
Schneller Bauen statt Naturschutz. Wie können Sie das mit dem voranschreitenden Klimawandel als grüne Partei vereinbaren?
Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Susanne D. • 20.09.2024
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Welche Maßnahmen werden bezüglich der Verkehrssituation und der Infrastruktur in Kladow und Gatow getroffen, sollte dem Bauantrag der DEGEWO im Parkviertel Kladow stattgegeben werden?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Frank W. • 20.09.2024
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Nach 5 Jahren soll die SED-OPFERRENTE durch die endlich beschlossene Dynamisierug um 9,-€ erhöht werden. Wäre da nicht eine vorherige Erhöhung auf 400,-€ gerechtfertigt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank W. • 20.09.2024
Die SED-OPFERRENTE soll 2025 nach 5 Jahren dynamisiert werden, um etwa 9,-€. Wäre da nicht eine vorherige Erhöhung auf 400,-€ gerechtfertigt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Unter anderem sorgen wir endlich für eine Dynamisierung der Opferrente: Die Rente für die derzeit noch lebenden 38.000 politischen Häftlinge mit 90-tägiger Hafterfahrung wird erstmalig seit der letzten Erhöhung 2019 anlehnend an die Rentenentwicklung der letzten Jahre im Juli 2025 auf einen Sockelbetrag von 400€ angehoben und dann - ab 2026 - an die allgemeine Rentenanpassung gekoppelt. Diese Änderungen sollen ab dem 1. Juni 2025 gelten.