Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juergen K. • 14.10.2024
Würde sich die CDU Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach 2025 für eine Lockerung der Schuldenbremse zur Durchsetzung von wichtigen Investitionen im Bundestag zur Grundgesetzänderung einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.10.2024 von Thorsten Frei CDU

ich unterstütze ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und bin an dieser Stelle ganz nah beim Bundesfinanzminister.

Frage von Michael R. • 14.10.2024
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Voigt, Woraus leiten Sie mit einem Abstand von 10% der Wählerstimmen gegenüber dem Wahlsieger einen "Regierungsauftrag" ab ?
Mario Voigt, Portraitfoto. Er trägt Brille ein blaues Sakko, ein weißes Hemd und eine schwarzer Krawatte.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU
Frage von Markus K. • 14.10.2024
Wie wirken Sie auf die Beschleunigung der Bearbeitung der Anträge auf Beihilfe beim Landesamt für Besoldung und Versorgung in Fellbach hin?
Portrait von Wolfgang Reinhart
Antwort 18.10.2024 von Wolfgang Reinhart CDU

Es wurde eine weitere Abhilfe zugesagt

Frage von Ulrich H. • 14.10.2024
BSW stimmt mit AfD gegen Regenbogenflagge in Neubrandenburg. Die AfD feiert ihren Sieg in den sozialen Medien. Ist das die Konsequenz des neuen Umgangs mit der AfD, für den Sie werben?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Konrad B. • 14.10.2024
Wie erklären Sie Ihr Vorhaben die AfD „politisch zu stellen“ den Menschen, die schon heute unter den Folgen der von der AfD vorangetriebenen Verrohung zu leiden haben (PoC, LGBTQI+ etc.)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen