Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR darf keine Frage von Parteipolitik sein. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist unklar, aus welchem Grund die Bundesregierung konstruktive Vorschläge ignoriert, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von denjenigen Institutionen, die für die Betroffenen sprechen - und für die Länder, in denen diese Menschen leben.

Der Familienzuschlag für verheiratete Beamte (Bund) wurde nicht abgeschafft.

Ich bin mir bewusst, dass die Mehrheit der ausländischen Staatsangehörigen friedlich lebt, sich an die Gesetze hält und sich gut in die Gesellschaft integriert.

Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik