Antwort 12.12.2024 von Sabine Kurtz CDU
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen.
Auch nach dem neuen Gesetz ist es so, dass Einbürgerungen im Rahmen der Lebensunterhaltssicherung nur ausgeschlossen sind, wenn Sie Leistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch beziehen. (in der Regel "Bürgergeld")