Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 22.02.2025 von Ralf Stegner SPD

BND-Überwachung der SPD unter Adenauer war Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Heute sind Kontrollmechanismen stärker - müssen aber verteidigt werden.

Portrait von Lukas Benner
Antwort ausstehend von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Würden wir die Ukraine nicht unterstützen und die USA dies ebenso handhaben, dann wäre eine rasche Niederlage der Ukraine nahezu unvermeidlich. In der Folge würden weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen und Schutz suchen. Ein sehr großer Anteil dürfte erneut auf Deutschland entfallen, was wiederum sehr hohe Flüchtlingskosten verursachen würde. Vor diesem Hintergrund dürfte ein Ende der Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht der „teurere“ Weg sein.