Muss ich nach der irritierenden Relativierung des Herrn Frei davon ausgehen, derartige Strukturen zwischen dem BND und der CDU sind auch heute nicht grundsätzlich ausgeschlossen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage zur historischen Aufarbeitung der illegalen Überwachung der SPD-Führung durch den BND in der Adenauer-Ära. Die von Ihnen angesprochene Forschungsarbeit von Klaus-Dietmar Henke dokumentiert einen beispiellosen Vorgang in der Geschichte unserer Demokratie. Die Relativierung durch Herrn Frei halte ich für nicht richtig - es geht hier nicht um ein parteipolitisches "Natur der Sache", sondern um schwere Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien. 

Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages kann ich Ihnen versichern: Die rechtlichen und parlamentarischen Kontrollmechanismen sind heute wesentlich stärker. Gleichwohl zeigt die Geschichte, dass demokratische Kontrolle keine Selbstverständlichkeit ist, sondern täglich gelebt und verteidigt werden muss.

Die Zusammenarbeit zwischen Parteien und Nachrichtendiensten ist heute klar geregelt. Der BND ist dem Bundeskanzleramt unterstellt und der parlamentarischen Kontrolle verpflichtet. Eine parteipolitische Instrumentalisierung, wie sie unter Adenauer stattfand, wäre heute nicht nur illegal, sondern würde auch umgehend aufgedeckt und geahndet werden.

Statt die Vergangenheit zu relativieren, sollten wir aus ihr lernen. Dazu gehört eine ehrliche Aufarbeitung historischen Unrechts ebenso wie die stetige Überprüfung und Stärkung unserer demokratischen Kontrollmechanismen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner