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Diskussionen über Hitler sind nicht Teil unseres Wahlkampfs

Lassen Sie mich klarstellen, dass die Union keine Erhöhung der Mehrwertsteuer plant.

Deshalb ist es aus meiner Sicht sinnvoll, dass Straftaten wie Vergewaltigung und schwere sexualisierte Gewalt nicht der Verjährung unterliegen sollten. So haben Opfer auch Jahre oder Jahrzehnte nach der Tat noch die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erfahren und Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Die Frage der Generationengerechtigkeit ist mir ein wichtiges Anliegen – auch in der Energiepolitik.

Die AfD setzt sich für das Gehörlosengeld in den Landesparlamenten schon seit langem ein.

Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.