Antwort 09.03.2026 von Paul Ziemiak CDU
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zunehmen von kriminellen Banden missbraucht, um Sozialleistungen zu erschleichen.
Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell

Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Dass das Kinderstartgeld in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht umgesetzt wurde, ist kein Ausdruck mangelnden politischen Willens, sondern Ergebnis einer Abwägung zwischen Finanzierbarkeit, Verwaltungsaufwand und der Frage, wie Unterstützung möglichst zielgenau und wirksam gestaltet werden kann