Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG)?
Sehr geehrte Frau Rump.
Um persönliches und politisches Fehlverhalten öffentlich zu machen, dürfen die geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht umgesetzt werden, weil sie faktisch den Großteil der Anfragen, die in den vergangenen Jahren zu großer Transparenz geführt haben, für die Zukunft unmöglich machen, weil sie nur noch bei berechtigtem Interesse gestellt werden dürfen (wer entscheidet das?), die Kosten für eine Anfrage nicht wie bisher gedeckelt werden und nur noch bestimmte Personen die Anfragen stellen dürfen. Dabei wurde doch im Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Informationsfreiheit gestärkt werden soll.
Vielen Dank für Ihre Antwort und viel Erfolg bei der Umsetzung Ihrer Ziele.
Mit freundlichen Grüßén
Detlef W.
Weitere Fragen an Daniela Rump
Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Auch ich sehe die aktuelle Entwicklung in der ambulanten Psychotherapie sehr kritisch und stehe ausdrücklich an der Seite der Therapeutinnen und Therapeuten sowie der Patientinnen und Patienten.
Wenn Orte des öffentlichen Lebens - zum Beispiel Gaststätten - dazu genutzt werden, extrem rechte Netzwerke zu stärken, Menschen auszugrenzen oder demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten, treten die Mitglieder der SPD dem stets stabil und entschieden entgegen. Wir stehen fest zu unserem Grundgesetz, zu Vielfalt, Respekt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Auch ich sehe die aktuelle Entwicklung in der ambulanten Psychotherapie sehr kritisch und stehe ausdrücklich an der Seite der Therapeutinnen und Therapeuten sowie der Patientinnen und Patienten.
Für mich bedeutet gute Politik vor allem: zuhören, verständlich zu erklären und konkrete Verbesserungen zu schaffen. Denn nur wenn Menschen Vertrauen in politische Entscheidungen und demokratische Prozesse haben, können wir unsere Demokratie stärken und sie dauerhaft gegen ihre Feinde verteidigen.