Wie ist Ihre Haltung zu den Änderungen zum Informationsfreiheitsgesetz? Ist das nicht ein Rückschritt in der Demokratie und schürt noch mehr Misstrauen!?
Sehr geehrter Herr S.,
ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch. Das IFG ist eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft und ermöglicht Transparenz sowie demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Eine Einschränkung wäre aus meiner Sicht ein Rückschritt und kann das Vertrauen in Politik und Verwaltung weiter schwächen.
Als Grüne setzen wir uns deshalb für mehr Transparenz ein, langfristig sogar für ein Bundestransparenzgesetz, welches Behörden verpflichtet, Informationen proaktiv zu veröffentlichen.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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