Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina L. • 02.04.2026
Wie beabsichtigt die Landesregierung zu überprüfen, ob die Reform des PSychKHG ihre Ziele erreicht hat, und welche konkreten, messbaren Kriterien wurden dafür festgelegt?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Frage von Martina L. • 02.04.2026
Wie beabsichtigt die Landesregierung zu überprüfen, ob die Reform des PSychKHG ihre Ziele erreicht hat, und welche konkreten, messbaren Kriterien wurden dafür festgelegt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Kerstin S. • 02.04.2026
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Wie wollen Sie die Bürger entlasten auf Grund der extrem hohen Spritpreise, die mit Einführung des Spritpreisgesetzes noch höher geworden sind? Warum werden die Spritpreise von Ihnen nicht gedeckelt ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Lukas D. • 02.04.2026
Sehr geehrte Frau Bernstein, Werden sie sich aktiv dafür einsetzen das Altersvorsorgedepot kostengünstig mit maximal 0,5% für Produktanbieter zu deckeln?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort ausstehend von Melanie Bernstein CDU
Frage von Hansbernd S. • 02.04.2026
Was soll mit den nicht verbrauchten, von den privat Pflegepflichtversicherten eingezahlten Mitteln, in Höhe von ca. 290 Mio. Euro aus dem "Pflegepersonalstärkungsgesetz: § 8 Abs. 6 SGB XI" geschehen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD