Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 25.09.2026 von Alfred Grob CSU
Pläne zur Änderung des Grundgesetzes sind derzeit nicht bekannt.
Antwort 07.10.2026 von Christoph de Vries CDU
Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit leider noch an. Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Antwort 16.10.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Antwort 06.10.2026 von Svenja Stadler SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.