Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Personalsituation wurde mittels Neueinstellung verbessert. Das BMWK ist in stetigem Austausch mit dem BAFA, um weitere Beschleunigung zu erreichen.

Im letzten Jahr hatte das BAFA viele Anträge zu bescheiden, dank Neueinstellungen konnte die Bearbeitungszeit verkürzt werden.

Wir bitten allerdings um Verständnis, dass Herr Habeck keinen Einfluss auf einzelne Verfahren nehmen kann. Auch eine Hilfe bei der Ermittlung, wann mit einer Bearbeitung zu rechnen ist, ist nicht möglich.

Einige Umsetzungen werden jedoch noch durch ausstehende Baugenehmigungen und behördliche Einigungen behindert, wodurch der Fortschritt in diesem Bereich derzeit verzögert wird.

Mit dem Haushalt 2024 bauen wir klima- und umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd. € ab.
Unter anderem schaffen wir unfaire Steuervergünstigungen beim Fliegen ab und fördern mit einer Plastiksteuer umweltfreundliches Recycling.

Wir konzentrieren uns auf andere Maßnahmen zum Klimaschutz.