Antwort 03.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Keine Demokratie stärkt sich, indem sie politische Konkurrenz per Verbot ersetzt. Parteienverbote sind ein Merkmal von Autokratien.
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Antwort 15.05.2026 von Paul Ziemiak CDU
Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.
Antwort 24.06.2026 von Lars Castellucci SPD
Während die Besoldung von Beamtinnen und Beamten gesetzlich geregelt wird und dem Alimentationsprinzip folgt, werden die Entgelte der Tarifbeschäftigten von den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie ausgehandelt.
Antwort 29.05.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU