Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Amro S. • 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Demir, Wie Sie schon auch mitgesehen haben, haben fast alle Experten am Montag 11.12.2023 das neue Einbürgerungsgesetzt kritisiert. Wie geht es dann jetzt weiter ?
Hakan Demir
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.

Frage von Tim G. • 13.12.2023
1
Auf welche Fakten stützt sich ihre Aussage über Viktor Orbán, er sei "im Grunde ein korrupter Krimineller"?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manfred S. • 13.12.2023
Ministerialrätin Gerda Hofmann gibt Superreichen Tipps zur Steuervermeidung. Ist diese Dame noch im Amt, wenn ja warum? Sie vertritt nicht den Bürger, sondern den Steuertrixer
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.

Frage von Bettina H. • 13.12.2023
2
Wie ist es erklärbar, dass angesichts der aktuellen Haushaltslage das BFM Milliardären weiterhin hilft, Steuern zu vermeiden und Ihre Beamtin Gerda H. aktiv daran beteiligt ist?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ilse L. • 13.12.2023
1
Herr Lindner, Sie hatten versprochen keine Steuerhöhungen! Dafür wird nun die CO2 Abgabe massiv erhöht, 50% mehr als vorher vorgesehen. Ist in Ihren Augen diese Abgabe keine Steuer obwohl danach noch die Mehrwertsteuer oben drauf kommt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Cornelia K. • 13.12.2023
Wie wollen Sie junge, arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den 1. Arbeitsmarkt integrieren, wenn diese wunderbar mit Bürgergeld und vielleicht einen Minijob auskommen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.01.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Bürgergeld sichert Menschen ab, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können. In eine solche Situation kann jede und jeder im Leben geraten: Menschen verlieren ihren Job, können wegen einer chronischen Krankheit nicht mehr arbeiten oder müssen ihr Geschäft schließen, weil die Kundschaft fehlt.