Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Bearbeitungsdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab
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Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Inzwischen hat sich Ihr Anliegen aufgrund des großen Zeitverzugs schon erledigt. Da bleibt mir leider nur noch übrig, Ihnen allzeit gute Fahrt zu wünschen und Sie darauf hinzuweisen, dass sollten Sie noch Fragen haben, Sie bitte nicht zögern, mich direkt zu kontaktieren.
Antwort 18.01.2024 von Hakan Demir SPD
Morgen, am 19. Januar, werden wir sie im Bundestag beschließen. Es ist geplant, dass sie drei Monate nach Beschluss durch den Bundesrat in Kraft tritt, das wird im Mai oder Juni 2024 sein.
Antwort 12.01.2024 von Felix Teichner AfD
Die Subventions- und Förderpolitik gehört auf den Prüfstand
Bauern brauchen bürokratische und steuerliche Entlastung
Siehe Sofortprogramm der AfD für Landwirte
Antwort 23.01.2024 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.
Antwort 31.01.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Ohne die sicherheitspolitischen Bedenken und Fragen der Strafbarkeit zu klären, kann der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.