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Frank Bsirske
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christiane K. •

Maßnahmen gegen die AfD

Sehr geehrter Herr Bsirske,

welche Maßnahmen werden durch Sie, durch Ihre Partei, durch die Ampelkoalition, den Bundestag und den Verfassungsschutz gegen die Machenschaften der AfD und sonstiger faschistischer Gruppierungen getroffen? Die jüngsten Entwicklungen machen mir große Sorgen und ich würde gern sicher sein, dass wir nicht sehenden Auges unsere dunkle Vergangenheit wiederholen. Ich habe den Eindruck, dass diese Bedrohung ausgesessen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und mit freundlichen Grüßen
Christiane K.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau K.,

Die Ergebnisse der Correctiv-Recherche zur Vernetzung der AfD mit organisierten Rechtsradikalen zur Ausarbeitung von Deportationsplänen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind zutiefst beunruhigend. Der Verfassungsschutz stuft drei AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Verschiedene juristische Maßnahmen wie ein Verbot der AfD oder ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ sind im Gespräch und werden innerhalb der Fraktion Büdnis90/Die Grünen und der Koalition ernsthaft abgewogen.

Meine Position dazu ist, dass das Gewicht auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen muss. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Bsirske

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