Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 19.01.2024
Wenn für den Finanzminister die Inflationsbekämpfung oberste Priorität hat, warum erhöht er die Mehrwertsteuer im Gastrobereich, die CO2-Abgabe und die Mautgebühr?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 10.04.2024 von Ria Schröder FDP

Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.

Frage von Sascha D. • 19.01.2024
Hallo Frau Cotar, käme für Sie, aufgrund der aktuellen Ereignisse, eine Mitgliedschaft im BSW in Frage?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 20.01.2024 von Joana Cotar parteilos

Ich setze auf eine freiheitliche Politik, weg vom Nanny Staat hin zur Eigenverantwortung der Bürger.

Frage von Michael T. • 19.01.2024
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Gab es eine Abstimmung im EU-Parlament am 17.01.2024 zur Frage einer Veröffentlichung der Pfizer-Verträge (35-Mio.-Deal) über den Kauf von Impfstoff? WIe haben Sie abgestimmt?
Portrait von Dieter Peter Jahr
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU
Frage von Bastian E. • 19.01.2024
Warum ist die Transparenz & Aufklärung rund um die ehemalige Referatsleiterin in der Abteilung IV bisher nicht aktiv in die Gesellschaft kommuniziert? Wie planen Sie Integritätsregeln zu verbessern?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP