Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2024 von Christine Schneider CDU
Antwort 01.02.2024 von Christian Dürr FDP
An der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung wird bereits gearbeitet. Wann ein entsprechender Entwurf genau in das parlamentarische Verfahren gegeben wird, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret abschätzen.
Antwort 24.01.2024 von Bernhard Zimniok AfD
Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft.
Antwort 27.01.2024 von Malte Kaufmann AfD
Migranten, die legal nach Deutschland gekommen sind, unsere Grundwerte teilen und die sich rechtstreu verhalten, sind für die AfD herzlich willkommen!
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort 20.01.2024 von Jörg Schneider AfD
Fragen zu steuerrechtlichen Fragen bitte an die fachlich dafür zuständigen Kollegen richten