Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident wird aus der Mitte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Somit sind Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten immer auch Abgeordnete und haben als solche ein Stimmrecht.
Dem Cannabisgesetz konnte ich insbesondere aus Kinder- und Jugendschutzgründen nicht zustimmen. Es bestehen Gefahren für die geistige und kognitive Entwicklung.
Warum ich der einzige AfD-Abgeordnete bin, vermag ich nicht zu sagen. Immerhin ist es eines der wenigen Gesetze der Koalition, das zumindest etwas in die richtige Richtung geht. Aber auch eine Ablehnung ist m.E. gut vertretbar.
Danke für Ihre Frage. Die AfD steht für die Einführung des Familiensplittings:
Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wann die pauschalen Beihilfen in NRW eingeführt werden. Ich kann Ihnen lediglich versichern, dass wir mit unserem Koalitionspartner stetig an diesem Thema arbeiten.
