Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias B. • 16.01.2024
Was wären die Handlungen gegen die AfD, da aktuell fast 700.000 Menschen eine Prüfung eines Verbots fordern?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 26.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.

Frage von Julian H. • 16.01.2024
Wenn die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion nicht blockiert, woran liegt es denn dann, das das CanG nicht auf die Tagesordnung kommt? Die Fraktionspartner sagen das gleiche. Woran scheitert es?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 05.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Nachdem es nun Anfang Februar zu einer Einigung beim Gesetzentwurf gekommen ist, arbeiten wir daran, den Entwurf so schnell als möglich zur Abstimmung zu stellen, damit der ursprüngliche Zeitplan gehalten werden kann.

Frage von Tatiana L. • 16.01.2024
Inkrafttreten des Staatsbürgerschaftsgesetzes - verstehe ich richtig, dass der Punkt mit der doppelten Staatsangehörigkeit erstmal nach einem Jahr dann in Kraft treten soll?
Hakan Demir
Antwort 16.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wir beschließen die Staatsangehörigkeitsreform diesen Freitag im Bundestag, Anfang Februar kommt dann der Bundesratsbeschluss.

Frage von Thomas B. • 16.01.2024
Inflationsausgleichsprämie - , frage ich mich schon länger, wieso eigentlich noch eine Inflationsausgleichsprämie an Beamte , sowohl im aktiven Dienst als auch in Pension, Staatssekretäre und Abgeordnete ausgezahlt wird.
Portrait von Martin Plum
Antwort 18.01.2024 von Martin Plum CDU

Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.

Frage von Patrick H. • 16.01.2024
Sie schreiben, seit 2022 bekommt China keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr. Was genau heißt das, könnten Sie das bitte mal etwas konkretisieren, scheint mir doch recht schwammig, da dies aussagt
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 16.01.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.

Frage von Nelson V. • 15.01.2024
Im Zeitplan der SPD für den Monat Januar taucht das CanG nicht auf. Wird das CanG im Februar endlich verabschiedet, damit es zum 01.04.24 noch unverändert in Kraft tritt? Danke und MfG
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 16.01.2024 von Dirk Wiese SPD

Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.