Antwort 31.05.2024 von Max Mordhorst FDP
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.
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Antwort 02.02.2024 von Mario Czaja CDU
Ein Parteiverbot der AfD ist keine adäquate Lösungsstrategie um die Ursachen zu bekämpfen, die dem Zuspruch in den Umfragen derzeitig zu Grunde liegen.
Werden Sie die Einreichung einer Prüfung des AfD Verbots beim Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Antwort 16.05.2024 von Petra Pau Die Linke
Auch wenn ein Verbot eine berichtigte und nachvollziehbare Forderung ist, muss dennoch einiges abgewogen werden.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Allerdings haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltgesetz 2021 verändert.
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Antwort 05.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Insbesondere bei Gesetzesverhandlungen sind vertrauliche Gespräche und Verhandlungen essentiell. Diskretion und Vertrauen sind insbesondere dann wichtig, wenn große Gesetzentwürfe erarbeitet oder verabschiedet werden und Gefahr laufen, scheitern zu können