Wie positionieren Sie sich zum möglichen Verbot der AfD?

Sehr geehrte Frau K.,

die AfD gibt sich öffentlich als eine Art bürgerlicher Ersatzpartei, ist aber in ihrem Kern alles andere als bürgerlich, sondern demokratiefeindlich und menschenverachtend.  

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Bund und in einzelnen Bundesländern liefern zunehmend Indizien dafür, dass die AfD zumindest in Teilen verfassungsfeindlich ist. Zuletzt wurden Recherchen von Medien über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten veröffentlicht, die klare Hinweise darauf geben, wie stark die AfD in rechtsextremistischen Netzwerken verwurzelt ist.

Die Einleitung eines Parteiverbots ist zwar eine juristische Möglichkeit, diese würde aber lediglich die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unbekämpft. Außerdem handelt es sich bei einem Parteienverbot um ein sehr langwieriges Verfahren. Die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind aus guten Gründen hoch. Sollte dieser Weg eines AfD-Verbots eingeschlagen werden, bleiben bis zum Ende unkalkulierbare Risiken, da nicht absehbar ist, wie stichhaltig die vorzulegenden Beweise der zuständigen Nachrichtendienste sein werden.  Von einem Verbotsverfahren, das am Ende keinen Erfolg hat, würde einzig und allein die AfD profitieren.

Wer ein Parteiverbot als Lösung aller Probleme verkauft, macht es sich deutlich zu einfach. Wir sollten auf die uns jetzt schon zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel setzen, die AfD in den parlamentarischen Debatten stellen und in den vielfältigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern klar darstellen, dass die AfD weder einen für die Menschen in unserem Land akzeptablen Gesellschaftsentwurf verfolgt noch praktikable Lösungen für die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen vorweisen kann. Die AfD betreibt einzig und allein eine Politik der Spaltung unserer Gesellschaft, eine Politik, die Vorurteile schürt, Menschen aus niederen Beweggründen kategorisiert und gegen die europäische Kooperations-Idee gerichtet ist.

Ich werde die Entwicklung der AfD weiter sehr kritisch verfolgen und mich auf der mir zur Verfügung stehenden Ebene, mit dem von ihr vertretenen Gedankengut auseinandersetzen. Mein Ziel ist es, mit meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, ihnen durch praktisches Tun kleinere und größere Sorgen zu nehmen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja