Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn R. • 20.09.2024
Wie können Sie die negativen Auswirkungen der illegalen Einwanderung auf die Hamburger Innenstadt (konkret: den Bereich Jungfernstieg) belegen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 23.09.2024 von Christoph Ploß CDU

Bezüglich der Auswirkungen illegaler Migration, wie beispielsweise eine insgesamt erschwerte Integration, verweise ich auf meine Antwort auf Ihre letzte Frage. Sie sind in Großstädten wie Hamburg, und dort eben oftmals am Jungfernstieg, leider besonders deutlich zu beobachten.

Frage von Dieter K. • 20.09.2024
Wird es bei dem neuen Rentenplan am Ende wieder so ablaufen, wie bei den Direktversicherungen? Es wird rückwirkend ein neues Gesetz gemacht, um noch einmal sozialpflichte Beiträge abzuschöpfen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Christian F. • 20.09.2024
Wie gedenken Sie die Bevölkerung zum Kauf von Elektro oder Hybrid Autos zu bewegen wenn entsprechende Modelle 30% teurer sind als die Verbrennerversion?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Dr. Martin J. • 20.09.2024
Beendigung des Ukrainekriegs: Sind Sie für sofortige diplomatische Verhandlungen zum Waffenstillstand mit nachfolgenden Friedensverhandlungen ohne einseitige Bedingungen der Ukraine oder Rußland?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von Uwe Peter S. • 20.09.2024
Werden Sie von der Bundesregierung einen Auslieferungsantrag gegenüber der UA gegen S. einfordern, unterstützen und Nachdruck verleihen, eben beispielsweise bei Treffen mit Vertretern der Ukraine?
Portrait von Michael Roth
Antwort 23.09.2024 von Michael Roth SPD

Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.

Frage von Peter S. • 20.09.2024
Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.