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Zum Stichtag 31.12.2023 bezogen laut Statistischem Bundesamt 83.420 ukrainische Staatsangehörige Grundsicherung im Alter

Auftrag des Untersuchungsausschusses Afghanistan ist es, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen

Was die Unterstützung von Jugendgruppen durch Zeitungen oder Behörden angeht, so kann ich schlecht einschätzen, ob es hier Probleme gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran kann man im Rechtsstaat nicht rütteln.