Die Cum-Ex-Kriminalität wurde durch verschiedene Änderungen in der Steuergesetzgebung seit 2012 effektiv beendet. Allerdings ziehen sich die rechtlichen Verfahren aufgrund der hohen Komplexität und der Vielzahl an beteiligten Akteuren noch über mehrere Jahre hin.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Antwort 15.10.2024 von Axel Schäfer SPD
Die Ampelparteien setzen sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, für die Absicherung des gemeinnützigen Journalismus ein.
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Antwort 17.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne sind wir sehr bemüht, ein transparentes Verfahren durchzuführen. 2021 gab es zum ersten Mal ein Interessenkundgebungsverfahren für die Bestellung der Stelle des/der Datenschutzbeauftragten.
Antwort 11.10.2024 von Arne Platzbecker SPD
Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.
Antwort 11.10.2024 von Urs Tabbert SPD
Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.