(...) Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verankerung praxistauglicher Regeln für die kommunalen Ordnungsbehörden, sowohl hinsichtlich der Bewilligung von Außengastronomie als auch hinsichtlich der Sanktionen bei Gesetzesverstößen. (...)
Sehr geehrter Herr Weiffen aus Osnabrück,
leider ist es mir derzeit nicht mehr möglich auf alle Fragen persönlich zu antworten. Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihren Fragen an mein Ministerium zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
(...) Grundsätzlich ist gegen ein Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants nichts zu sagen, wäre da nicht die große Anzahl der Gastronomen und Rauchern, die mit dieser Hackebeil-Lösung alles andere, als zufrieden sind. Meiner Meinung nach - und diese vertrete ich auch politisch - sollte das Rauchverbot in allen Restaurants generell beibehalten werden. (...)
(...) Inzwischen ist aber klar, dass sie ihre steuernde Wirkung (im Sinne einer Senkung der Facharztbesuche) gründlich verfehlt hat. Stattdessen verursacht sie einen hohen Verwaltungsaufwand und ist bei den Patientinnen und Patienten nach wie vor ungeliebt. Die Abschaffung ist daher der richtige Schritt. (...)
