Kurzum: Arbeit muss sich lohnen, Eigentum muss geschützt werden, und ideologische Belastungen wie die CO₂-Steuer müssen weg.
Wir fordern eine umfassende Reform des Rentensystems. Zum Beispiel sollten auch Beamte in die staatliche Rentenkasse einzahlen.
Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des Steuerrechts, um die Ertragsteuern in einem einheitlichen Ertragssteuergesetzbuch zu regeln.
Als am Freitag klar war, dass SPD und Grüne unser Gesprächsangebot ausschlagen, musste ich eine schwierige Abwägung treffen: Kann ich ein Gesetz nur mit den Stimmen der AfD durchbringen - oder ist das für mich nicht vertretbar? Ich bin in meiner Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass ich nach einer Enthaltung noch in den Spiegel schauen kann.
Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Um das zu schaffen wollen wir einen Fonds mit 200 Milliarden Euro einrichten um die Industrie klimaneutral umzubauen und zukunftsfest zu machen.
Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr möglich sein, rentenpolitische Projekte auf den Weg zu bringen. Die SPD setzt sich für stabile Renten ein.
