Das KCanG ist Bundesrecht (Art.31 GG). Bayern verhindert Anbauvereine faktisch durch restriktive Bau-/Sicherheitsauflagen. Wie stellen Sie als CSU sicher, dass Bundesrecht verbindlich umgesetzt wird?
Nach Art.31 GG hat Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht. Das KCanG erlaubt gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau als legale Versorgungsoption. In Bayern werden Genehmigungen für Anbauvereine durch überzogene Bau- und Sicherheitsauflagen faktisch verhindert, obwohl Bundesrecht gilt. Dies unterläuft die Intention des Gesetzgebers, sorgt für Ungleichbehandlung der Bürger und verstärkt den Schwarzmarkt.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- Art.31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht
- KCanG §1-3: Regelungen für Anbauvereine
- Art.37 GG: Bund kann gegen Nichterfüllung von Bundesaufgaben durch Länder vorgehen
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, an Einsparungen allein mit diesem Reformschritt wären mit Blick auf das GKV-Defizit von 6,2 Milliarden Euro nach dem Ampel-Aus 2024 durchaus hilfreich.
Ich bin ebenfalls überzeugt davon, dass wir bei einem funktionierenden Primärarztmodell pro Monat mehrere Millionen Euro im System einsparen, weil wir so unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen vermeiden und die Patienten gezielter in die für sie individuell passende und notwendige Versorgung lotsen können.
Ihr Unverständnis über die derzeitige Situation kann ich nachvollziehen. Daher haben wir ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart: "Die Osteopathie regeln wir berufsgesetzlich."
Grundsätzlich stehe ich Maßnahmen der Prävention (hier also CT-Untersuchungen, die Schlimmeres verhindern und noch größere Behandlungskosten vermeiden sollen) positiv gegenüber.