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Jürgen Hardt
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Frage von Adrian G. •

Wie ist ihrer Stellungname zum US Konzern Palantir.

Sehr geehrter Herr Hardt,

Ich bin besorgt um den Potenziellen Einsatz der "Palantir Software" innerhalb Deutschlands.

Die Möglichkeiten diese Software zu missbrauchen sind nahezu endlos, das verfolgen von Politischen Gegnern? Demonstranten? die Ex-Freundin eines Polizisten?

https://www.kansas.com/news/politics-government/article291059560.html

Möglich? Schon Passiert! Diese Technologie ist Gefährlich und ein Eingriff in die Privatsphäre. Ihr Einsatz ist somit ein schlag gegen die Demokratie.

Ihr Besitzer hingegen Peter Thile und dessen Freund Donald Trump freut das nur allzu sehr.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/palantir-trump-thiel-ki-aktie-daten-100.html

Amerikanische Konzerne und Milliardäre haben schon zu viele macht die sie Politisch und Wirtschaftlich missbrauchen, lassen sie Deutschland nicht zum Polizeistaat werden wie es die USA gerade wird.

Dankeschön

Mit Freundlichem Gruß

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Ihre Sorge über mögliche Missbräuche von Datenauswertungs-Plattformen wie Palantir nehme ich sehr ernst. Oberste Priorität hat für mich der Schutz der Privatsphäre und die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

Ich erkenne aber auch an, dass moderne Analyse- und KI-Systeme – wie sie auch Palantir anbietet – wichtige Werkzeuge für die innere Sicherheit sein können. Sie ermöglichen es Ermittlungsbehörden, große Datenmengen schneller und präziser auszuwerten, Zusammenhänge zu erkennen und so Straftaten oder terroristische Bedrohungen frühzeitig zu verhindern. Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt. Dafür gelten in Deutschland und der EU strenge Vorgaben (z. B. Datenschutz-Grundverordnung, einschlägige Rechtsprechung und künftig das EU-AI-Recht). Jede Nutzung solcher Systeme muss diesen Vorgaben entsprechen.

Langfristig brauchen wir digitale Souveränität: Wir müssen Forschung, Start-ups und industrielle Lösungen in Deutschland und Europa fördern, damit sensitive Polizeidaten nicht dauerhaft von nicht-europäischen Anbietern abhängig sind. Das ist sowohl eine Sicherheitsfrage als auch eine Frage der wirtschafts- und technologischen Unabhängigkeit. 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt

 

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