Wie ist ihre Stellungname zum US Konzern Palantir.
Sehr geehrter Frau Reichinnek,
Ich bin besorgt um den Potenziellen Einsatz der "Palantir Software" innerhalb Deutschlands.
Die Möglichkeiten diese Software zu missbrauchen sind nahezu endlos, das verfolgen von Politischen Gegnern? Demonstranten? die Ex-Freundin eines Polizisten?
https://www.kansas.com/news/politics-government/article291059560.html
Möglich? Schon Passiert! Diese Technologie ist Gefährlich und ein Eingriff in die Privatsphäre. Ihr Einsatz ist somit ein schlag gegen die Demokratie.
Ihr Besitzer hingegen Peter Thile und dessen Freund Donald Trump freut das nur allzu sehr.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/palantir-trump-thiel-ki-aktie-daten-100.html
Amerikanische Konzerne und Milliardäre haben schon zu viele macht die sie Politisch und Wirtschaftlich missbrauchen, lassen sie Deutschland nicht zum Polizeistaat werden wie es die USA gerade wird.
Dankeschön
Mit Freundlichem Gruß
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge hinsichtlich des Einsatzes von Palantir-Software teile ich ausdrücklich.
1. Grundrechtliche Risiken
Palantir ermöglicht die umfassende Verknüpfung und Auswertung persönlicher Daten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 Teile der Polizeigesetze in Hessen und Hamburg wegen des Einsatzes von Palantir für verfassungswidrig erklärt. Die Gefahr liegt in der automatisierten Verdachtsproduktion – Menschen können als „Risiko“ eingestuft werden, ohne dass es konkrete Hinweise gibt.
2. Haltung der Linken
Wir sprechen uns klar gegen den Einsatz solcher Systeme aus. In einer Stellungnahme der Fraktion Die Linke im Bundestag heißt es, Palantir höhle „Grundrechte, Datenschutz und demokratische Kontrolle“ aus:
https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/palantir-software-hoehlt-grundrechte-datenschutz-und-demokratische-kontrolle-aus/
3. Politische Einordnung
Dass Peter Thiel, Mitgründer von Palantir, enge Nähe zu Donald Trump und autoritären politischen Konzepten sucht, macht es umso dringlicher, hier klare Grenzen zu ziehen. Sicherheitsbehörden dürfen nicht abhängig werden von Unternehmen, deren Interessen demokratische Kontrolle unterlaufen.
Für uns gilt: Sicherheit entsteht nicht durch totale Datenanalyse, sondern durch soziale Stabilität, Vertrauen und rechtsstaatliche Ermittlungsarbeit.
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.
Die Bundesregierung leistet beim Thema Inklusion keine gute Arbeit.
Wir werden uns im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass Jugendhilfe dauerhaft und verlässlich finanziert wird – mit klarer Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Bedeutung.
Demokratie lebt vom Schutz der Schwächeren, nicht von der Ausgrenzung.