Ein allgemeines Menschenrecht als Anspruchsrecht auf bedingungslose Einreise und Leben in Deutschland besteht nicht
Wir müssen uns überlegen, was der richtige Mechanismus ist, um Menschen vor steigenden Mieten zu schützen.
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Angesichts der Zunahme an legalen und illegalen Schusswaffen sowie den damit begangenen Gewalttaten braucht es weitere Schutzmaßnahmen im Waffenrecht. Daher wollen wir Grüne die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie SRS-Waffen weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen.
Außerdem setzt sich Volt für eine progressive Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen ein, um die Konzentration von Vermögen zu reduzieren und ein höheres Steueraufkommen zu generieren.
