Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Lasotta
Antwort von Bernhard Lasotta
CDU
• 15.03.2013

(...) Die Regierungsfraktionen haben nach der Brandkatastrophe in Backnang angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren für den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern auch in Baden-Württemberg beschleunigen zu wollen. Ich persönlich unterstütze diese Vorgehensweise und hoffe, dass dadurch Menschenleben gerettet werden können. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 15.03.2013

(...) Weil die politische Debatte im Allgemeinen sehr emotional und zum Teil auch unklar geführt wurde, habe ich zu den Abstimmungen am 28.02.13 im Deutschen Bundestag auch eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgegeben. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 24.04.2013

(...) Für mich ganz persönlich aber auch für meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest: Wir wollen keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung. Wir sprechen uns daher bereits seit langem gegen jegliche Bestrebungen dieser Art aus. (...)

Portrait von Kathrin Vogler
Antwort von Kathrin Vogler
Die Linke
• 22.04.2013

(...) Ihre zweite Frage bezieht sich auf die Durchführung von Organtransplantationen und die Organisation des deutschen Transplantationswesens. DIE LINKE hatte schon vor einem Jahr, also bevor die Organtransplantationsskandale mit dem Bekanntwerden der Manipulationen in Göttingen ans Licht kamen, gefordert, Einrichtungen, die für die Durchführung, die Richtlinien und die Verteilung der Organspende zuständig sind, stärker zu kontrollieren und unter staatliche Aufsicht zu stellen ( http://www.kathrin-vogler.de/themen/gesundheit/organspende/details_organspende/browse/1/zurueck/organspende/artikel/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-transplantationsgesetzes/ ) (...)

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