Lassen sich die Aufrüstungsforderungen der Bundesregierung überhaupt begründen?
Sehr geehrter Herr Helferich,
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Mich würde vor diesem Hintergrund interessieren, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen. Besten Dank im Voraus
mit freundlichen Grüßen
Martin T.
Weitere Fragen an Matthias Helferich
US-Präsident Trump drohte bereits mit verschärften Gegenmaßnahmen, sollte eine solche Digitalsteuer beschlossen werden, von der primär US-Konzerne betroffen wären. Vor diesem Hintergrund muss der Nutzen einer solchen Steuer gegenüber dem Risiko neuer Handelsbeschränkungen also genau abgewägt werden.
Einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur halte ich nicht für zielführend und sehe darin reine Symptombekämpfung.
Sie sind dem Allgemeinwohl verpflichtet, weshalb ich ihren Ausverkauf an gewinnorientierte private Klinikketten ablehne.
Ich halte eine dauerhafte Versteifung der deutschen Erinnerungspolitik auf die NS-Zeit jedoch für grundfalsch.