
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf "Cannabis als Medizin" im Mai 2016 gebilligt. Danach fand im Juli 2016 die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt. (...)
(...) Ich freue mich daher sehr, dass Bayern hier wieder eine Vorreiterstellung einnimmt und diese Quote einführen wird. Die Landarztquote bedeutet, dass Studienplatzbewerber, die sich freiwillig verpflichten, nach dem Abschluss ihrer medizinischen Ausbildung für einen gewissen Zeitraum in einem unterversorgten Gebiet zu praktizieren, in der Vorabquote bei der Zuteilung der Studienplätze vorrangig berücksichtigt werden. Durch das neue System soll für engagierte junge Leute ein weiteres Kontingent für Studienplätze geschaffen werden, um somit zeitnah die drohende Lücke in der hausärztlichen Versorgung zu schließen. (...)
(...) leider konnte der Bundestag nicht wie geplant das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften noch im vergangenen Jahr auf den Weg bringen. (...)
(...) dass das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften nicht mehr im letzten Jahr verabschiedet werden konnte, lag in erster Linie an Verfahrensgründen und einer komplizierten Ressortabstimmung. Die daraus resultierende technische Verzögerung ist für die Betroffenen absolut bedauernswert. (...)