(...) Im Hinblick auf den Schildower Kreis weiß ich, dass die Expertengruppe sich für die Entkriminalisierung und die staatliche Regulierung bei Anbau und Verkauf von Cannabis ausgesprochen, aber eine vollständige Legalisierung abgelehnt hatte. Unser Gesetzentwurf entspricht diesen Forderungen. (...)
(...) Wir brauchen daher eine grundsätzliche Verständigung zwischen Politik und Autoindustrie. Die Automobilbranche muss noch einmal in einer großen Kraftanstrengung in die Entwicklung schadstoffarmer Diesel massiv investieren. Die Politik muss den Verbrauchern im Gegenzug die Gewissheit geben, dass sie ihre Fahrzeuge dann auch nutzen können. (...)
(...) Hilfsmittel wie einen Rollstuhl erhalten gesetzlich Versicherte auf Rezept des Arztes. Dieses Rezept sollte möglichst genau beschreiben, welche speziellen Bedürfnisse der Versicherte hat. (...)
(...) Mit geht es bei dem Thema vor allem um den gesundheitlichen Verbraucherschutz von Kindern und Jugendlichen. Der Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ist da ganz deutlich, der 110.000 Todesfälle in Deutschland pro Jahr unmittelbar auf das Rauchen zurückgeführt hatte. Direkte und indirekte Kosten des Rauchens schätzt das Deutsche Krebsforschungsinstitut auf etwa 79 Milliarden Euro pro Jahr. (...)
(...) Wichtig für die Berufsausübung der Hebammen ist zudem, dass der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbands (DHV) weiter angeboten werden kann. Ende 2015 wurde zwischen dem auch bislang im Markt befindlichen Versicherungskonsortium und dem DHV eine Verlängerung des bestehenden Gruppenvertrages bis Mitte 2018 unterzeichnet. (...)
Sehr geehrte Frau Weber,
