Frage von Lucas L. • 29.09.2024

Antwort von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Leider ist es mit dem Bruch der Koalition nicht mehr zu dieser 2. Säule gekommen
Leider liegt noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Die SPD-Fraktion macht sich aber weiterhin für eine Umsetzung der 2. Säule stark.
Leider liegt bisher noch kein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor.
Bezüglich der Umsetzungsmodalitäten der zweiten Säule ist das federführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der richtige Ansprechpartner