
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.
an meiner grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der Cannabis-Legalisierung hat sich seit unserer letzten Korrespondenz nichts geändert.
Um die Pandemie politisch aufzuarbeiten, wollen wir eine Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie einen Bürgerrat einrichten
Richtlinien für Anbauvereinigungen liegen in den Händen der zuständigen Genehmigungsbehörden. Alle Informationen und Verfahrenshandreichungen erhalten Sie dort.