Frage von Kristina S. • 05.12.2024

Antwort von Kathrin Vogler Die Linke • 15.01.2025
Nach erfolgter Anhörung wird dieser Gesetzentwurf nicht mehr behandelt und auch nicht verabschiedet.
Nach erfolgter Anhörung wird dieser Gesetzentwurf nicht mehr behandelt und auch nicht verabschiedet.
Sollte es Auffälligkeiten geben informiert das zuständige Gesundheitsamt im Bezirk. Sollte es eine schwerwiegende Verunreinigung sein, welche ganz Berlin umfasst greift die Senatsverwaltung ein und informiert über Pressemitteilungen und Social Media.
unsere Kritik am Gesetzentwurf und unsere Position zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen, den wir in den Bundestag eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013412.pdf.